Am Mittwoch dem 17.12. lag dem EU-Parlament der Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie der europäischen Arbeits- und Sozialminister zum Beschluß vor. Hintergrund der Richtlinie ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen.

Am Mittwoch, den 17.12.2008, wurde in Athen das Zentralgebäude der Gewerkschaft GSEE von aufständischen ArbeiterInnen besetzt. Die BesetzerInnen riefen in Flugblättern alle ArbeiterInnen zu einer Vollversammlung im "befreiten" Gebäude für den Mittwochabend um 18 Uhr auf. Die mehr als 500 TeilnehmerInnen dieser Vollversammlung verabschiedeten eine Erklärung, die wir für eines der bislang wichtigsten Dokumente in den seit Tagen andauernden sozialen Auseinandersetzungen in Griechenland halten. Wir haben sie deshalb übersetzt und dokumentieren sie hier zusammen mit dem Aufruf zur Vollversammlung, der sich in verschiedenen Sprachen gerade auch an die migrantischen ArbeiterInnen in Griechenland richtet. Update: Die Gewerkschaftsbonzen waren sauer über die Besetzung der Zentrale der GSEE durch rebellische ArbeiterInnen. Etwa 50 Bürokraten kamen am Mittag mit Bodyguards vorbei, um das Gebäude zurückzuerobern, verschwanden aber beim Anblick von AnarchistInnen aus der Wirtschaftsuniversität, die schnell herbei geeilt waren und Solidaritätsparolen riefen.

Mittlerweile ist es unübersehbar, das Kapital ist weltweit mit Volldampf auf dem Marsch in eine Krise. In China, den USA und anderswo stottern die Schlüsselindustrien und alle davon abhängigen Sektoren stolpern hinterher. Staaten rund um den Globus wollen hunderte von Milliarden verpulvern, um den großen Zusammenbruch und Absturz abzufedern. Ob das etwas bringen wird und welche Generationen das bezahlen sollen, weiß derzeit niemand, dafür aber steigt die Wut und das Vertrauen darin, dass die kapitalistische Welt die beste aller möglichen Welten ist, bekommt erste Risse. Vor diesem Hintergrund wird die FAU Moers wird am 17. und 18. Janauar 2009 ein Wochenendseminar unter dem Titel "Krise, Kollaps, Klassenkämpfe" veranstalten.

Am Freitag, den 12.12.2008, entschied das Plenum des besetzten Polytechnikums in Athen zu einem internationalen Aktionstag des Widerstandes im Gedenken an alle getöteten Jugendlichen, Migrant_innen und all jene, die gegen die Fehler der Staaten gekämpft haben, aufzurufen. Carlo Giuliani, die Jugendlichen in den Banlieus Frankreichs, Alexandros Grigoropoulos und all die ungezählten anderen, überall in der Welt.

Einen Teil des letzten Jahres hatte der South London-Zweig von SolFed den Genossen Cesare von der Unione Sindicale Italiana (USI) zu Gast, der italienischen Sektion unserer Internationalen. Vor seiner Rückkehr nach Italien nutzten wir die Gelegenheit zu einem Interview über die USI und den Stand der ArbeiterInnenorganisation in Italien.

Die Syndikate Düsseldorf, Duisburg und Solingen laden zur Lesung ein. Ralf Dreis, FAU-Mitglied und langjähriger Griechenlandkorrespondent der »Direkte Aktion« hat für den, der FAU nahestehenden, Verlag Edition AV zwei Bücher der griechischen Autorin übersetzt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird Ralf Dreis auch die momentane Situation beleuchten.

Am 9. Dezember, dem Tag der Beerdigung von Alexandros und einen Tag vor dem Generalstreik, fand in Patras eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Verwaltungsmetropole statt. Bis zu 5.000 Menschen zogen unter schwarzen Fahnen und mit Transparenten gegen die Polizeigewalt durch die Straßen. Am Abend lernten sie diese Gewalt in einer Form kennen, die es seit dem Ende der Militärdiktatur, der Junta, so nicht mehr gegeben hatte. In einer perfekt synchronisierten Aktion griffen Polizisten und Faschisten gemeinsam die Demonstration an. Augenzeugen fragen sich vor dem Hintergrund des heutigen Generalstreiks, ob die in die Enge getriebene Regierung, sich der Faschisten als nützliche Idioten bedienen wird.

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. ArbeiterInnen, die um ihre Löhne geprellt wurden, ziehen in die Hauptstadt, um dort zu demonstrieren. An den Schulen und Universitäten tobt seit Wochen eine Welle von Besetzungen und Protestaktionen einer Generation ohne Perspektive. Vor einigen Tagen hat die Polizei Alexandros, einen 15 Jahre jungen Anarchisten aus Athen erschossen. Vor dem Hintergrund der sozialen Proteste liegt für viele auf der Hand, dass es sich bei diesem Mord um ein gezieltes Manöver zur Einschüchterung der rebellierenden Jugend handelte. Über den Flächenbrand, der die Antwort auf den schrecklichen Tod von Alexandros war, ist bereits anderswo genug geschrieben worden. Wir wollen heute, am Tag der Beerdigung von Alexandros, SchülerInnen aus der besetzten Theaterschule von Thessaloniki zu Wort kommen lassen. Ihre Schilderung der Situation macht mehr über die Verhältnisse deutlich als manch Dutzend kluger Artikel.

1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten. Vor einem halben Jahr wurden die Namen und Bilder von SAC-Angehörigen auf der offen nazistischen Website Info 14 veröffentlicht. Die Leute hinter der Website sind die gleichen, die den Salemfonds betreiben, eine Gruppe, die jeden Dezember den Naziaufmarsch in Salem, in der Nähe Stockholms, organisiert. Der Salem-Marsch ist das größte jährliche Nazi-Treffen Nordeuropas.

Am 25.11.2008 protestierte die Berliner FAU (Freie ArbeiterInnen-Union) gegen die Entlassung eines ihrer Mitglieder bei der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH ZIM in Berlin-Reinickendorf. 20 Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich vor dem Arbeitslosencafé der ZIM in der Antonienstrasse 68, um mit Flugblättern und Redebeiträgen die Wiedereinstellung ihres Kollegen zu fordern.

Vor über einem Jahr rüttelte ein Arbeitskampf an den Amper Kliniken in Dachau die Öffentlichkeit der beschaulichen Kleinstadt vor den Toren Münchens auf. Im Sommer/Herbst 2007 waren die miesen Arbeitsbedingungen wochenlang Thema in diversen Lokalzeitungen der Kreisstadt. Vielen Menschen in Dachau dämmerte spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Privatisierung der Kreiskliniken Dachau/Indersdorf im Jahr 2001 ziemlich negative Folgeerscheinungen nach sich gezogen haben. Dies gilt sowohl fur die Klinikbeschäftigten – die unter Personalreduzierungen, billiger Leiharbeit und schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden haben – als auch für Patientinnen, die zunehmend über eine schlechtere Versorgung klagen. Die Lokalzeitung der FAU München, die «Direkte Aktion München», führte dazu ein Interview mit zwei Betriebsmilitanten.

Die job-messe deutschland-Tour machte in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Kiel Station. (Berichte von bereits gelaufenen Aktionen gegen Jobmessen finden sich bei Labournet). Etwa 12 FAUistas aus Kiel, Flensburg und Bad Segeberg waren am 1. November auf dem Messegelände vor Ort und haben auf die rasante Ausbreitung von Leiharbeits- und Niedriglohnjobs aufmerksam gemacht. Der bebilderte Artikel ist bei Indymedia abrufbar.

aus der DA 190 Wirtschaftskrisen betrachtet man heute, „wie man in vergangenen Jahrhunderten Pestilenzen, Hungersnöte und Mongolenüberfalle betrachtete“, schrieb einst B. Traven. Und weil solche Katastrophenszenarien das Maß des Menschlichen übersteigen, wirken sie für viele irreal, wie eine absurde Episode, die schnell vergehen werde. So urteilte zumindest Albert Camus über derartige Heimsuchungen, denen die Menschen stets unvorbereitet gegenüber stünden, zu übermenschlich scheinen die dahinter liegenden Kräfte. Viele dieser Prozesse sind tatsächlich sinnlich kaum zu fassen. Wenn in wenigen Tagen mehrere Billionen Dollar Börsenwert vernichtet werden und in Simbabwe die Inflationsrate auf über 500 Milliarden Prozent steigt – was mag das anderes bewirken als ein großes Staunen. Selbst das Wörtchen „Staatsbankrott“ ist nichts als eine abstrakte Vorstellung. Für alle greifbar dagegen sind die ganz konkreten etwaigen Folgen einer Krise: wenn das Geld in der Hand zerrinnt, Produktion und Konsum zusammenbrechen, Einkommensquellen versiegen und Nahrungsmittel zur Rarität werden. Das Schreckgespenst der Wirtschaftskrise von 1929ff ist allen bekannt. Sicher, hier in der Metropole bekommen wir das diesmal noch nicht so recht zu spüren. In der Peripherie ist das schon ganz real. Man denke nur an die Hungerspirale, die zu Beginn der jetzigen Krise mit den Folgen der Immobilienpleite drastisch angeheizt wurde.

Die neue Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel gibt es jetzt im gut sortierten Fachhandel und natürlich per Post (Abonnement). Hier kannst du die DA abonnieren oder erst einmal ein Probeheft bestellen.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist es Ihnen gelungen, schließlich dort zu landen, wo Sie offensichtlich hinwollten, nämlich auf den Seiten der für diese Region des Globus zuständigen „syndikalistischen Schattengewerkschaften“. Wir müssen Sie allerdings noch ein wenig vertrösten, die im Beitrag „Deutschlands Weg zur Revolution“ angekündigten Internetportale sind für Sie aktuell noch nicht erreichbar. Wir sind, wie man bei der ZEIT zu Recht vermutet, derzeit noch zu sehr mit der Koordination der Arbeitskämpfe beschäftigt. Aber schauen Sie sich ruhig schon mal ein wenig um und lassen Sie sich inspirieren. Sie werden sicherlich verstehen, dass der kleine Revolutionsfahrplan der ZEIT nur dann so wirklich funktioniert, wenn alle etwas weniger jammern und sich stattdessen mehr organisieren. Aber immerhin, wir arbeiten daran, machen Sie einfach mit!

Die GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht heute entschieden. Auch zu dem Zeitpunkt, als die "Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) Tarifverträge abschloss, sei sie nicht tariffähig gewesen. Das Gericht hielt die für den Status von "Gewerkschaften" notwendige Unabhängigkeit von der Arbeitgeberseite bei der GNBZ für nicht gegeben. Merkwürdigkeiten in der Satzung und Verflechtungen im Vorstand, sowie "erhebliche finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeberseite" ließen diese Schlussfolgerung zu. Als "Zweck und Aufgaben" der GNBZ steht in der Satzung an erster Stelle "die Mitwirkung am Wohl der privaten Brief- und Zeitungszustellunternehmen". Das Gericht machte klar, dass eine Organisation mit diesem Ziel keine Gewerkschaft im Sinne des Artikels 9 des Grundgesetzes sein kann. (Az.: 14 BV 324/08)

Am 22. Oktober wurde mit der "Zeitarbeitsrichtlinie" der erste Teil der neuen EU Arbeitsregelungen vom Europaparlament beschlossen. Die "Arbeitszeitrichtlinie", die die Einführung der 65-Stundenwoche bedeutet, soll in den nächsten Wochen folgen. Beide Richtlinien seien zum Schutz der ArbeiterInnen und ihrer Gesundheit gemacht. LeiharbeiterInnen sollen vom ersten Tag an grundsätzlich die gleichen Rechte in den Betrieben bekommen wie die fest angestellten KollegInnen. Diese Gleichstellung kann verhindert werden, wenn willige Gewerkschaften mit den Bossen Verschlechterungen durch einen Tarifvertrag vereinbaren.

Als im Jahre 2004 eine Welle von Montagsdemonstrationen gegen die sogenannte Agenda 2010 und die unsozialen Hartz-Gesetze die Republik aufrüttelte, war in den bürgerlichen Massenmedien immer wieder von einer Organisation die Rede, die angeblich »Unfrieden stiften« würde. Der Name dieser Unruhestifter lautete: FAU. Was verbirgt sich hinter diesen drei Buchstaben? Ganz einfach eine wenig bekannte und kleine Basisgewerkschaft, deren Geschichte und Gegenwart in diesem Buch kenntnisreich und illustriert dargestellt wird: Was 1977 unter dem Namen Initiative Freie Arbeiter Union (I-FAU) als verwegenes, ja fast aussichtsloses Unterfangen begann, entwickelte sich in der Folge zur einzigen libertären Organisation in der BRD, die heute noch bundesweit aktiv ist. Dabei beziehen sich die Militanten der FAU auf die libertäre Tendenz in der internationalen Arbeiterbewegung – auf eine Tradition also, die von Anfang an in der organisierten proletarischen Bewegung rund um den Globus präsent und zeitweise sogar mehrheitsfähig war. In ihrem Eintreten für die Abschaffung von Herrschaft sowie die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung, orientieren sich die FAU-GewerkschafterInnen am Konzept des Klassenkampfes und der alten proletarischen Losung, dass die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann. Zum Buch bieten wir Veranstaltungen an. Bei Interesse wendet euch bitte an Syndikat-A (Tel./Fax 02841 537316).

Seit den 1980er Jahren berichtet die FAU-IAA immer wieder über den japanischen libertären Sozialisten Kazuhisa Omori. Seit dem 10. August 1976 saß dieser im Gefängnis von Sapporo. Er wurde beschuldigt am 2. März 1976 eine Bombe in ein Regierungsbüro auf Hokkaido gelegt zu haben, durch die zwei Menschen getötet wurden. In erster Instanz fällte ein Gericht im März 1983 das Todesurteil gegen Kazuhisa Omori. Kazuhisa Omori war Aktivist der Ainu-Minderheit, den UreinwohnerInnen von Hokkaido. In Japan setzten sich mehrere, untereinander zerstrittene Solidaritätsgruppen für den verurteilten Anarchisten ein. Eine internationale Pressekampagne "Free Omori" erreichte den Aufschub der Hinrichtung und ermöglichte so eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Jedes Jahr wird auf der Frankfurter Buchmesse tonnenweise frisch bedrucktes Papier präsentiert. Der Initiativkreis »GEGEN BUCH MASSE« will linken Autor­Innen und Verlagen ein Forum für kritische Gedanken bieten. Auch Verlage aus dem Umfeld der FAU nehmen mit Lesungen teil. Das Programm 2008 gibt es als PDF Download: gegenbuchmasse2008_screen.pdf Initiativkreis »GEGEN BUCH MASSE« Eintritt zu allen Buchvorstellungen frei! Spenden schärfstens erwünscht! info[a]gegenbuchmasse.de