Ein Politskandal erster Klasse spielt sich derzeit in Österreich ab. Gäbe es funktionierende Medien und eine selbstbewußte, nicht obrigkeitshörige Öffentlichkeit, so würde darüber auch breit diskutiert werden. Die totalitären Züge, die das Vorgehen der Österreichischen Behörden annimmt, sind gravierend. Momentan bleibt jedoch nur ein schaaler Nachgeschmack, daß da hinten und vorne etwas nicht stimmen kann, und 10 Menschen in Untersuchungshaft – seit mehr als 14 Tagen.

Begonnen hat es mit der größten Polizeioperation gegen linke und oppositionelle Stukturen seit Ende des 2. Weltkriegs. Aus bisher nicht näher ausgeführten Gründen krachten die Sondereinheiten am frühen Morgen des 21 Mai, in 23 Wohnungen gleichzeitig hinein. Angeklopft wurde meißt nicht, sondern gleich die Türen mit dem Rammbock aufgebrochen. Teilweise wurden Schlafende von zehn Vermummten und mit angehaltener Pistole am Kopf geweckt. Eine Frau wurde nackt mit Handschellen am Boden fixiert und dann von den Sondereinheiten entgegen ihrem Willen in dieser Lage abfotographiert. Überall wurden die Menschen erniedrigend behandelt. In wenigen der 23 Fälle wurde das "Recht" auf sogenannte Vertrauenspersonen bei Hausdurchsuchungen, von der Polizei nicht unterbunden. Oft wurde während den Hausdurchsuchungen auch jegliches Telefonat verboten.

Betroffen sind Menschen aus dem gesammten Spektrum der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung. Von großen Vereinen, über unbekanntere kleine Vereine bis zu linken und libertären Zusammenhängen. Der Staat hat sich eines Anti-Mafia Paragraphen bedient, und die "Bildung einer kriminellen Organisation" konstruiert. Damit ließe sich schon die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation sanktionieren, ganz egal, ob es tatsächlich zu Straftaten oder deren konkreten Vorbereitung gekommen ist. Daß dieser Paragraph eigentlich nicht haltbar ist, da dazu sowohl eine Organisation, als auch deren "unternehmensähnlicher Zusammenschluß" und zusätzlich "massiven finanziellen Vorteile" (bei ehrenamtlich arbeitenden Menschen!) oder erheblicher Einfluß auf Politik oder Wirtschaft notwendig wären, ist kaum Thema.

Zehn Menschen wurden umgehend verhaftet, und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Außer der "Kriminellen Organisation" gibt es bisher keinen einzigen konkreten Tatvorwurf. Es traf durch die Bank Menschen die sich an vollkommen öffentlichen Aktionen beteiligen, Demonstrationen, Kampagnen, Unterschriftenlisten udgl.

Nach über zwei Wochen existiert weiterhin nur der Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Organisation". Die Haft wird mit zwei unglaublichen "Argumenten" legitimiert.

1) "Tatbegehungsgefahr"
Dies ist ein absolutes Novum in Österreich. Es handelt sich nicht um Tatwiederholungsgefahr, sondern um Tat"begehungs"gefahr – also der Haft wegen der Möglichkeit (nach Vorverurteilung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter?) daß eine Tat begangen werden könnte – durch keinen einzigen Verdacht belegt. Mit dieser Argumentation könnten ausnahmslos alle Menschen verhaftet werden.

2) "Verdunkelungsgefahr"
Diese ist lediglich damit begründet, daß die verhafteten Menschen PGP- eine E-Mailverschlüsselung verwendet haben. Die Logik ist ungefähr so sinnvoll wie "sie haben sich geschlossene Briefe zugeschickt und daher sicher etwas zu verbergen". PGP ist in Österreich selbstverständlich legal und weit verbreitet. Die Industrie hat ein großes Interesse verschlüsselte Kommunikation verwenden zu können, selbst der deutsche Staat hat extrem viel Geld in die Entwicklung von GnuPG, einer absolut freien Version der Verschlüsselungstechnik gesteckt. Verschlüsselung ist sehr einfach und kann von jedem Menschen benutzt werden der ein Mailprogramm bedienen kann. Im Haftbefehl jedoch wird dieses absolut normale Verwenden von Software jedoch umgedeutet und behauptet, die nun Verhafteten wollen sich "gezielt durch aufwendige technische Maßnahmen - z.B. "PGP-Verschlüsselung" - gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abschirmen". Dies reicht also mittlerweile für wochenlange Haft gegen 10 Menschen.

Obwohl sowohl die Grüne Partei Aufklärung gefordert hat, als auch die Sozialdemokratie (die derzeit in der Regierung sitzt) sich gegen diese Haftgründe vorsichtig geäußert hat, und die Grünen am 1.6. "Amts- und Machtmissbrauch" konstatieren gibt es bisher keinerlei breite Debatte.

Weitere Ungereimtheiten

• Keine Informationen an die Medien
Da den Menschen in Haft bisher nichts vorgeworfen werden kann gibt es auch keine Informationen. Lediglich einige nebulöse Anschuldigungen wie "Der Verdacht hat sich erhärtet" werden wiederholt, und von etlichen Zeitungen leider auch dumpf übernommen . Der hochstilisierte "Gasanschlag" beispielsweise, der tagelang durch die Österreichischen Medien geisterte entpuppte sich bei Nachfrage eines Journalisten als Verspritzen von stinkender Buttersäure. Bereits am Fr. den 23.5. wunderte sich die ZIB, die Nachrichtensendung des staatlichen ORF, darüber daß sie keine Informationen erhält. "Genauere Information gibt es nächste Woche" wurde angekündigt - diese Wochenfrist ist seit 30.5. vorbei, und es ist nichts geschehen. Für Dienstag den 27.5. wurden abermals genauere Informationen vom Innenministerium versprochen - was ebenfalls nicht eingehalten wurde.

• Ein unvollständiger Akt von 2000 Seiten ohne Anschuldigungen
Die Anwälte der Untersuchungshäftlinge bekommen, nur sehr schleppend übrigens – was zumindest sehr fragwürdig wenn nicht illegal ist, Teile der Akten um Einsicht zu nehmen. Mittlerweile an die 2000 Seiten umfassend. Teilweise lässt sich darin nichts über Ihre MandantInnen oder gar Vorwürfe gegen diese finden. Teilweise taucht der Namen von Eingesperrten in den 2000 Seiten nur einmal auf, teilweise werden öffentlich gegebene Interviews genannt, konkrete Tatvorwürfe gibt es auch hier, unseres Wissens nach, bisher nicht.

• Weitere Aktionen gegen TierschützerInnen
In Linz kam es nach den Verhaftungen zu einer Unterbindung einer seit Ewigkeiten angezeigten Demonstration. Dabei hielt die Polizei der Anmelderin die in "Ich-Version" formulierte "freiwillige Absage" der Veranstaltung unter die Nase. Als die Tierschützerin sich weigerte dem Drängen nachzugeben und dies zu unterschreiben wurde die Veranstaltung durch die Polizei untersagt. Dieses Vorgehen wiederspricht der öffentlichen Darstellung (von Innenministerium und Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt) daß es sich nicht um Aktionen gegen den Tierschutz im Allgemeinen handelt. Der Verdacht daß gezielt die Arbeitsfähigkeit der Tierschutzvereine verunmöglicht werden soll tauchte bereits bei den Hausdurchsuchungen auf. Mache Polizisten meinten daß innerhalb diesen Jahres nicht mit der Auswertung der beschlagnamten Daten begonnen werden kann, da die zuständige Abteilung überlastet sei. Ein Verein wurde, auf die Bitte hin wenigstens eine Kopie der Vereinsmitgliedsdaten dazulassen (da auch die Sicherheitskopien beschlagnahmt wurden), gefragt wozu denn, wenn sie eh keine Computer mehr haben.

• Namen eines Unbeteiligten
In den Akten taucht der Namen eines vollkommenen Unbeteiligten an jeglicher Tierschutzaktivität auf. Dieser Grüne Gemeinderat aus Niederösterreich, bei dem es bereits vor zwei Jahren eine Hausdurchsuchung gab, hat keinerlei Ahnung was sein Name im "Betreff" der Akten zu suchen hat. Die Behörde rudert umher und kann das ebenfalls nicht erklären, der "zuständige Sachbearbeiter" wird vorgeschoben . Die Hausdurchsuchung 2006 war übrigens wegen Sprayereien nach einer Neonaziveranstaltung. Beim Grünen Politiker der die Demonstration anmeldete, wurde freilich nichts gefunden, die vorangegangene Neonaziveranstaltung (mit Teilnehmern wie Gottfried Küssel, Andreas Thierry und Holger Apfel von der NPD Dresden) natürlich von der Polizei "beschützt".

• Kampagne gegen die Grünen
Neben der Erwähnung des Grünen Gemeinderats in den Akten, scheinen weiters einige BeamtInnen und die "Rechte Reichshälfte" eine Kampagne gegen die Grünen fahren zu wollen. Der Leiter der "Sonderkommission Tierschützer" Oberstleutnant Josef Böck hat bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am 22.5. eine Anzeige eingebracht. Wegen "Verdachts eines schwerwiegenden Verbrechens". Einer der Beiden Punkte betraf die Presseaussendung der Grünalternativen Jugend, die zu einer Pressekonferenz aufrief (welch ein schwerwiegendes Verbrechen!). Der zweite Punkt betraf ein (anonymes) ominöses Posting auf at.indymedia.org unter der Überschrift "Solidarität heißt Kleiderbauer angreifen" , das am 22.5. erst gepostet wurde. Dies noch dazu von Böck falsch zitiert, …

Bereits am 23.5. begann der Kurier davon zu sprechen daß eine Politikerin die TierschützerInnen vor der Razzia warnte, … Der alternde Ex-Nationalratspräsident Andreas Kohl wiederum will die Schöpfung schützen, den militanten Tierschutz als Terrorismus verstanden wissen und die Grünen in diese Terrorismusecke abdrängen – dies auf diepresse.com unter "Quergeschrieben" – und dazu bemüht er sogar das seit Jahren nicht mehr erscheinende TATblatt und will eine Story aufkochen, die schon Mitte der 90er-Jahre veraltet war.

• Falsche Zeugenaussagen
Die Polizei hat einen Kronzeugen in den Akten präsentiert. Dieser soll etliche der Verhafteten schwer belastet habe. Nur hat dieser Mann umgehend seinen Anwalt eingeschaltet da er die Aussagen nie getätig hat. Die Polizei hat ihm zwar mehrfach angeboten als Kronzeuge aufzutreten, doch er lehnte ab. Einige TierschützerInnen vermuten, daß die Polizei einen Konflikt des Herrn mit manchen der nun Gefangenen ausnutzen wollte, was jedoch anscheinend nicht gelungen ist. Eine Amtsmissbrauchsklage gegen die Polizei wurde eingebracht, dennoch sitzen alle Beschuldigten weiterhin in U-Haft.

Manche der verhafteten Menschen befinden sich im Hungestreik, ob all dieser Unglaublichkeiten. Es gibt täglich Solidaritätskundgebungen vor den Gefängnissen obwohl die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt die Gefangenen nach einer Woche in drei verschiedene Städte verlegt hat, um den Protest zu schwächen.

Spätestens seit der Anzeige von Böck ist klar, daß es sich tatsächlich um die seit langem stattfindende Kampagne gegen Kleiderbauer dreht. In der Anzeige wird "Otto Graf" als "geschädigtes Unternehmen" genannt, jene Gruppe zu der auch Hämmerle und Kleiderbauer gehören. Dies zeigt uns daß Kleiderbauer die Kampagne gegen ihren Pelzverkauf mächtig auf die Nerven gegangen sein muß. Und wenn das Kapital angegriffen wird, schlägt es eben zurück.

Einer der wenigen positiven Aspekt ist, daß sehr viele Menschen diese Angriffe auf einige wenige Menschen als das wahrnehmen was sie sind: " Angriffe gegen uns Alle"! Sollte der Österreichische Staat mit dieser miesen Masche durchkommen, so werden wir in Zukunft totalitären Tendenzen noch viel stärker ausgesetzt sein als momentan. Dann wird es der Reihe nach Alle treffen – mit einem Anti-Mafia Paragraphen oder gar einem Terrorismusparagraphen.