Ende letzter Woche verkündeten die Sozialpartner in trauter Einigkeit massive Verschlechterungen bezüglich der Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit. Gleichzeitig rückte der designierte ÖGB Präsident (welcher selbstverständlich nicht von den Mitgliedern gewählt wird) von der bisherige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn ab. Man müsse in Zeiten wie diesen „pragmatisch“ sein. Pragmatisch bedeutet in diesem Zusammenhang, alle Verschlechterungen nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu befürworten. Ein „nationaler Schulterschluss“ also, der dem Kapital, mit dem Segen der so genannten Gewerkschaft, Massenentlassungen erleichtern soll.

Man muss sich das mal vor Augen halten: Der ÖGB verkauft seine Mitglieder indem er mitten in der Wirtschaftskrise auf den gleichen Kuschelkurs setzt, wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Geht’s der Wirtschaft gut, müssen die ArbeiterInnen kuschen, um den „Standort“ nicht zu gefährden. Geht’s der Wirtschaft schlecht, müssen die ArbeiterInnen kuschen, um mitzuhelfen, ein System, das auf voller Länge versagt hat, zu retten!
Diese Nachrichten lesen sich ja so, als ob der ÖGB massiv gekämpft hätte, und nun dem Druck des Kapitals nachgeben müsste. So zumindest könnte das jemand lesen, der/die nicht gelernter ÖsterreicherIn ist. Denn es wurde und wird nicht gekämpft. Wie und wo hat der ÖGB z.B. Arbeitszeitverkürzung gefordert? Etwa durch Kampagnen (Plakate, Artikel, Flugzettel, Aufkleber)? Oder durch Demonstrationen und Kundgebungen? Oder gar durch Streiks oder deren Androhung? Nein! Ein ÖGB lanciert seine „Forderung“ in den „zuständigen Gremien“. Die meisten ArbeiterInnen – auch ÖGB Mitglieder – bekamen davon wenig mit.
Aufzugeben, ohne je gekämpft zu haben, ist schon ein Kunststück das seinesgleichen sucht. In Bezug auf die erwähnten Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit wurde nicht mal etwas „gefordert“ –Etwas anderes als Nachzugeben kam den ÖGB Großköpfen anscheinend gar nicht in den Sinn. Was aber medial vollkommen unter den Tisch fällt, ist, dass die Kurzarbeit lediglich die so genannten Stammbelegschaften betrifft. Die in den letzten Jahren massiv wachsende Zahl an LeiharbeiterInnen konnten ohne großes Aufsehen abgebaut werden. Hier hat sich der ÖGB außer ein paar lauwarmer Statements nie besonders engagiert. Diese ArbeiterInnen sind anscheinend nur ArbeiterInnen zweiter Klasse.
Wir haben schon seit langem darauf hingewiesen, dass das Leiharbeitsmodell dazu dient, ArbeiterInnen ohne großes Aufsehen einzustellen und auch wieder zu feuern. Wo sind nun diese LeiharbeiterInnen von denen es in Österreich gut 70.000 gibt? Laut Wirtschaftsblatt stieg die Arbeitslosigkeit bei Leiharbeitskräften durch die Wirtschaftskrise sprunghaft an - allein im Jänner um 32 Prozent! Wo ist da der ÖGB? Was macht der ÖGB generell für prekär Beschäftigte? Wo ist der ÖGB, wenn es um globale ArbeiterInnen-Solidarität geht? Was unternimmt der ÖGB gegen die Spaltung der ArbeiterInnen („ArbeiterInnen“-Angestellte, Männer-Frauen, InländerInnen-AusländerInnen, Arbeitende-Arbeitslose etc.)?
Natürlich stellt sich die Frage, wie gescheit es ist, in Zeiten wie diesen den ÖGB so massiv zu kritisieren. Doch angesichts seines Verhaltens, bleibt einem keine andere Wahl, als festzustellen, dass er endgültig die Interessen der Arbeitenden verraten hat! Er ist Idee- und witzlos, er ist ein riesiger undemokratischer bürokratischer Apparat, der nun als systemerhaltende Institution mit dem System droht, unterzugehen.
Die Haltung des ÖGB kann nun nicht mehr als reformistisch, sondern als konservativ bis reaktionär eingestuft werden. Dass es auch anders geht, zeigt wieder einmal die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT in Spanien (www.cnt.es).

Eine Stadt im Generalstreik

In der andalusischen Kleinstadt Lebrija mit etwa 26.000 EinwohnerInnen beteiligten sich am 18. Februar 2009 90 bis 95% der ArbeiterInnen (und Arbeitslosen) an einem Generalstreik gegen die Krise der gemeinsam von der örtlichen CNT (mit etwa 100 Mitgliedern) und einem Bürgerkomitee ausgerufen wurde. Dem Generalstreik vorausgegangen waren mehrere Demonstrationen der CNT und des BürgerInnen-Komitees, die vor einigen Wochen mit hundert Leuten begannen und Anfang Februar in einer Demonstration mit über 2.500 TeilnehmerInnen ihren ersten Höhepunkt fanden (ein ausführlicher Bericht befindet sich auf der Website der deutschen FAU: www.fau.org). Wie konnte die CNT dies erreichen? Dadurch, dass hochbezahlte Funktionäre in einem Gremium den Generalstreik beschließen? Nein, diese Form der Gewerkschafterei funktioniert nur, wenn ausschließlich die Basis das Sagen hat.

Selbstorganisierung von Unten

Um einen alten Spruch zu bemühen: Wer kämpft kann verlieren, wer wie der ÖGB nicht kämpft, hat schon verloren. Gerade in dieser schwierigen Zeit, ist es absolut notwendig sich zu organisieren und zu kämpfen. Einerseits müssen wir ArbeiterInnen kämpfen, um unsere Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen. Dies setzt voraus, dass ArbeiterInnen und Arbeitslose an einem Strang ziehen und dass wir uns nicht spalten lassen. Wir müssen gerade jetzt bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen und unsere Macht demonstrieren. Wir müssen Anschluss an die vorhandenen globalen Kämpfe finden und uns international vernetzen. Kämpfen müssen wir auch, um dieses bankrotte System in unserem Sinne zu überwinden. Wir müssen erkennen, dass Solidarität nicht bloß ein Schlagwort, sondern eine Waffe ist. Die Rahmenbedingungen hierfür konnte und kann der ÖGB niemals bieten. Darum müssen wir uns neu formieren. In einer Gewerkschaft ohne Oben und Unten. In einer Gewerkschaft, bestehend aus Mitgliedern und nicht KlientInnen. Einer Gewerkschaft, in der die Mitglieder selbst entscheiden und handeln. Einer Gewerkschaft in der Alle unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion etc. die gleichen Rechte und Pflichten haben. Einer Gewerkschaft mit lokaler Autonomie und globaler Perspektive! So eine Gewerkschaft ist die FAS.
Wir haben keine Wahl! Die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein!